Bleiberecht für Alle

Pressemitteilung vom 6.5.2021

Tosun Kaya – mit dem Plazet Österreichs in den Händen Erdoğans

Nach den Aktionen in Wien und Innsbruck, BFA, Marktplatz Innsbruck, der letzten beiden Tage, fanden auch heute am Flughafen Wien und Strassen, Innsbruck, nochmals Proteste und Solidaritäts-Aktionen für Tosun Kaya statt – denen es allerdings nicht gelang, seine Abschiebung (noch) zu verhindern.

Während die österreichische Justiz und Politik noch immer infrage stellt, inwieweit für Tosun und Familie Kaya in der Türkei tatsächlich Gefahr besteht und österreichische Beamte Tosun direkt der türkischen Polizei aushändigten, wurde dieser direttissima nach Ankara überstellt. In Ankara wurde er sogleich unter dem sattsam bekannten „Terrorismus-“Verdikt des AKP/MHP-Regimes von Erdoğans Bluthunden einer „Anti-Terror-Einheiten“ zum „Verhör“ ‚in Empfang‘ genommen und in Haft gesteckt. In Reaktion auf die skandalöse Abschiebung des HDP-Aktivisten gingen in Innsbruck sogleich auch Solidaritäts-AktivistInnen auf die Straße, um ihren Protest und ihren Zorn Ausdruck zu verleihen. Denn, was es heißt, in den Kerkern am Bosporus ins Verhör und unter Folter genommen zu werden, scheint eine Politik und eine Justiz die das schmähliche Urteil gegen Tosun gefällt hat, im staatspolitischen Interesse schmutziger Deals mit dem Kurden- und Aleviten-Schlächter in der Türkei nicht weiter zu jucken. Zwar dürfen in Sonntagsreden die offiziellen Redebausteine, dass man freilich über die Entwicklung „besorgt“ sei, nicht fehlen, aber im politischen Alltag läuft die Zusammenarbeit (und sei’s teils unter der Hand) wie geschmiert.

So erklärt sich auch, wie ein österreichisches Gericht im Namen der Republik zur Ansicht gelangen konnte: „Unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände konnte nicht festgestellt werden, dass [eine] Abschiebung in die Türkei eine reale Gefahr … bedeuten würde oder für [Tosun] als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.” An dieser Auffassung hat sich für das offizielle Österreich selbst nach dem bevorstehenden Verbot der HDP und dem Kobane-Schauprozess gegen die linke, pro-kurdische Partei der Völker (HDP) kein Deut geändert.

Wer angesichts dessen die Gefahren von Abschiebungen an den „Palast“ und ins Tal der und Wölfe weiterhin mit Fragezeichen versieht oder gar in Abrede stellt, macht sich sehenden Auges schlicht und einfach mitschuldig am Schicksal der Abgeschobenen.

Wir sind wütend. Aber unsere Arbeit als Soli-Komitee geht nichts desto trotz unvermindert weiter. Auch für Tosun. Meryem, Yiğit und Yilmaz wiederum, ist allerallerspätestens jetzt, sofortiges Asyl oder humanitäres Bleiberecht zu gewähren. Punkt.

Familie Kaya Solidaritäts-Komitee

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