Bleiberecht für Alle

Pressemitteilung vom 23.02.2021, 11:45 Uhr

Ca. 50 Menschen blockieren Sammelabschiebung nach Afghanistan + Erneuter starker Widerstand gegen Abschiebungen + Deutliches Zeichen gegen Abschiebepraxis in Österreich


Wien, 23.02.2021. Heute Mittag blockierten ca. 50 Menschen die geplante Sammelabschiebung von 45 Personen nach Kabul in Afghanistan. Mit verschiedenen Blockademitteln und einer Sitzblockade stellten sich die Bleiberechtsaktivist*innen dem Transporter beim Polizeianhaltezentrum Roßauer Lände in den Weg. Die Aktivist*innen üben Kritik an der österreichischen Asylpolitik sowie an der öffentlichen Debatte darüber. So gab es zuletzt gegen die Abschiebungen von Kindern nach Georgien und Armenien großen Widerstand in der Öffentlichkeit. Dieser sollte sich laut Aktivist*innen jedoch nicht nur auf die Abschiebung von Kindern begrenzen.

"Nicht nur diese Abschiebung nach Afghanistan, sondern alle Abschiebungen müssen sofort gestoppt werden. Wir fordern ein Bleiberecht für alle Menschen" so die Aktivistin Helena B. aus der Blockade. 
Die Aktivist*innen kritisieren die türkis-grüne Abschiebepolitik, die regelmäßig Menschen aus ihren sozialen Beziehungen herausreißt und oft in Nacht und Nebelaktionen in Schubhaft nimmt. In Zeiten einer globalen Pandemie, werden Menschen in Schubhaftzentren erst isoliert und dann gesammelt in einem Flugzeug abgeschoben. Diese rassistische Politik ist menschengefährdend und wird nun auch von den Grünen in der Regierung mitgetragen. Auch die christliche Nächstenliebe der ÖVP scheint man hier vergeblich zu suchen, obwohl sich in den letzten Wochen vermehrt auch Politiker*innen der ÖVP gegen Abschiebungen ausgesprochen haben. 



"Die Grünen, die als Menschenrechtspartei angetreten sind um eine andere Politik als die rassistische Politik von Türkis-Blau zu machen, tragen genau diese Politik nun nahtlos mit. Viele sind enttäuscht über das Versagen von Grünen Politiker*innen, die früher mit uns gemeinsam genau gegen solche Abschiebungen demonstriert haben." so Yannis K. über die türkis-grüne Regierung. 


Afghanistan ist darüber hinaus kein sicheres Land. Es gilt derzeit eine Reisewarnung der sechsten und damit höchsten Stufe durch das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten. Es bestehe ein "Risiko von gewalttätigen Auseinandersetzungen, Raketeneinschlägen, Minen, Terroranschlägen und kriminellen Übergriffen einschließlich Entführungen, Vergewaltigungen und bewaffneter Raubüberfälle im ganzen Land". Die Anschlagsserie reißt nicht ab - alleine am 20.02. detonierten drei Bomben an einem Tag, zahlreiche Menschenrechtsaktivist*innen, Journalist*innen, Richter*innen und Frauen* in öffentlichen Ämtern wurden in den letzten Monaten gezielt getötet und die Taliban drohten erneut mit einem großen Krieg. Besonders Kabul gilt als Epizentrum vermehrter Terrorangriffe. In Kabul soll der Charter-Flug von Österreich aus landen. Das Institute of Economics and Peace hat Afghanistan im Global Peace Index 2020 zum 2. Mal in Folge als gefährlichstes Land der Welt eingestuft. Dorthin Menschen abzuschieben, kann nicht mit geltenden Menschenrechten vereinbar sein.

Weitere Informationen, Fotos und Kontakte:

E-Mail: presse@bleiberechtfueralle.com

Website: www.bleiberechtfueralle.com